Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - FVD 4 -, Buchauszug, Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme, Mitwirkungshandlung des Gläubigers

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• OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93

  Vollstreckung, Buchauszug, Auskunftsanspruch des HV, Erzwingungshaft, …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  10 ff.; unter Bezugnahme auf OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02 - NJW-RR 04, 475 f. = Juris Tz. 22; OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93 - OLGR 94, 67 f. = Juris Tz. 5).
• OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02

  Abwicklung eines Handelsvertreterverhältnisses

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  10 ff.; unter Bezugnahme auf OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02 - NJW-RR 04, 475 f. = Juris Tz. 22; OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93 - OLGR 94, 67 f. = Juris Tz. 5).
• OLG München, 07.10.1993 - 6 U 1697/93

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  10 ff.; unter Bezugnahme auf OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02 - NJW-RR 04, 475 f. = Juris Tz. 22; OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93 - OLGR 94, 67 f. = Juris Tz. 5).

 
• BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06

  Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  Von der Rechtsprechung, der zufolge die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, sofern der Buchauszug "aufgrund der vorhandenen Unterlagen" nicht nur von der Schuldnerin, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (unter Bezugnahme auf BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - LS 3 = NJW-RR 11, 470 f. = Juris Tz. 10; 17.09.2009 - I ZB 67/09 - LS 2 = JurBüro 09, 662 f. = Juris Tz. 7; 26.04.2007 - I ZB 82/06 - NJW-RR 07, 1475 ff. = Juris Tz. 15), wird nicht abgewichen, wenn nicht fest steht, dass entsprechende Unterlagen bei dem U überhaupt vorhanden sind und jedenfalls erst Recht die Unterlagen nicht ohne Mitwirkung des U verfügbar sind und daher vom HV oder dem von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer auch nicht ohne vorherige Mitwirkung des U für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Buchauszuges nutzbar gemacht werden können.
• OLG Koblenz, 17.12.1993 - 6 U 732/93

  Buchauszug, Vollstreckung, Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges, vertretbare …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  Ebenso wenig weicht eine mit Blick auf erforderliche Mitwirkungshandlungen des U zu erfolgende Versagung der Vollstreckung des Buchauszuges im Wege der Ersatzvornahme von den Entscheidungen des OLG Koblenz (17.12.1993 - 6 U 732/93 - LS 13 = NJW-RR 94, 358 f.) oder des OLG Köln (12.09.2001 - 19 W 21/01 - LS 10 = OLGR 02, 61) ab, weil die dortigen HV zusätzlich zu ihrer Ermächtigung zur Ersatzvornahme jeweils beantragt haben, dem U im Einzelnen näher bezeichnete Mitwirkungshandlungen aufzugeben, die ihrerseits einer Vollstreckung gemäß § 888 ZPO zugänglich waren.
• OLG Frankfurt, 25.02.2003 - 26 W 1/03

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz; Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  Soweit der von dem HV beauftragte Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die für die Erstellung des Buchauszuges vorauszusetzende Datengewinnung aus der elektronischen Datenverarbeitung des U auf dessen Bereitschaft zur Mitwirkung angewiesen ist, geht es vielmehr um eine ausschließlich von deren Willen abhängige Mitwirkungshandlung, die als nicht vertretbare Handlung dem Anwendungsbereich des § 888 ZPO unterfällt (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main, 25.02.2003 - 26 W 1/03 - OLGR 03, 190 f. = Juris Tzz.
• OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01

  Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  Ebenso wenig weicht eine mit Blick auf erforderliche Mitwirkungshandlungen des U zu erfolgende Versagung der Vollstreckung des Buchauszuges im Wege der Ersatzvornahme von den Entscheidungen des OLG Koblenz (17.12.1993 - 6 U 732/93 - LS 13 = NJW-RR 94, 358 f.) oder des OLG Köln (12.09.2001 - 19 W 21/01 - LS 10 = OLGR 02, 61) ab, weil die dortigen HV zusätzlich zu ihrer Ermächtigung zur Ersatzvornahme jeweils beantragt haben, dem U im Einzelnen näher bezeichnete Mitwirkungshandlungen aufzugeben, die ihrerseits einer Vollstreckung gemäß § 888 ZPO zugänglich waren.
• BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

  Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

  Von der Rechtsprechung, der zufolge die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, sofern der Buchauszug "aufgrund der vorhandenen Unterlagen" nicht nur von der Schuldnerin, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (unter Bezugnahme auf BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - LS 3 = NJW-RR 11, 470 f. = Juris Tz. 10; 17.09.2009 - I ZB 67/09 - LS 2 = JurBüro 09, 662 f. = Juris Tz. 7; 26.04.2007 - I ZB 82/06 - NJW-RR 07, 1475 ff. = Juris Tz. 15), wird nicht abgewichen, wenn nicht fest steht, dass entsprechende Unterlagen bei dem U überhaupt vorhanden sind und jedenfalls erst Recht die Unterlagen nicht ohne Mitwirkung des U verfügbar sind und daher vom HV oder dem von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer auch nicht ohne vorherige Mitwirkung des U für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Buchauszuges nutzbar gemacht werden können.